Politik kurz & knapp – SVV Havelsee tagte (18.09.2025)

Am Donnerstagabend, 18. September 2025, tagte die Stadtverordnetenversammlung Havelsee – die dritte Sitzung in diesem Jahr – in der Gaststätte „Am Kreuzdamm“ in Pritzerbe. Über zwei Stunden lang wurden Informationen ausgetauscht, Bürgeranliegen vorgetragen und Beschlüsse gefasst. Besonders intensiv diskutierten die Stadtverordneten über die Hundesteuer, steigende Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und die Grundstücksvergabe im Baugebiet Kützkow.

Doppelhaushalt und Sondervermögen

Amtsdirektor Guido Müller kündigte an, dass die Verwaltung erstmals einen Doppelhaushalt für 2026/27 vorbereite. „Der Entwurf soll im November vorliegen“, sagte er. Zuvor sollen die Ortsbürgermeister und der Finanzausschuss eingebunden werden.

Zum angekündigten Sondervermögen Infrastruktur erklärte Müller, dass Havelsee mit rund 1,3 Millionen Euro rechnen könne. „Förderfähig sind nur Maßnahmen über 50.000 Euro. Wir wissen noch nicht, ob es eine Pauschalzuweisung gibt oder ob wir für jedes Projekt einzeln beantragen müssen.“

Netto-Markt in Pritzerbe / Ausbau B 102 in Fohrde

Zur Ansiedlung des Netto-Discounters in der Dammstraße Pritzerbe berichtete Müller, dass der Bauantrag eingegangen sei. Der Landesbetrieb Straßenwesen habe Bedenken zum Anschluss an die B 102 geäußert, diese seien inzwischen ausgeräumt. „Strittig ist noch, ob der Landkreis ein Bebauungsplanverfahren fordert. Dazu laufen Gespräche“, so Müller.

Zum Ausbau der B 102 in Fohrde führte er aus: „Unsere Klage ist beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Unser Anwalt hat Akteneinsicht beantragt, die Begründung folgt innerhalb von zehn Wochen.“ Auch mehrere Privatpersonen und Unternehmen hätten Klage erhoben.

Solarpark Fohrde I

Beim Bebauungsplan „Solarpark Fohrde I“ war wegen eines Bekanntmachungsfehlers eine erneute Beratung nötig. Zusätzlich hatte die Deutsche Bahn Bedenken zum Bahnübergang am Plauer Weg angemeldet. „Die Zustimmung liegt inzwischen schriftlich vor“, erklärte Müller.

Müller erläuterte, dass das Verfahren nachträglich noch einmal durchgeführt werden musste, da die Rechtsaufsichtsbehörde einen Fehler festgestellt hatte: „Wir mussten die förmliche Beteiligungsrunde wiederholen, weil die Veröffentlichung im Internet nicht korrekt war.“ Überraschend habe sich dabei die Deutsche Bahn gemeldet, die Bedenken zum unbeschrankten Bahnübergang äußerte. Diese seien jedoch inzwischen ausgeräumt: „Seit gestern liegt uns die schriftliche Zustimmung der Bahn vor.“

Der Bebauungsplan war bereits zuvor von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. „Jeder Monat Verzögerung kostet Geld. Je schneller wir den Solarpark umgesetzt bekommen, desto eher profitiert auch die Stadt“, so Müller. Die Stadtverordneten stimmten daher erneut für den Bebauungsplan.

Uwe Homm (AfD) kritisierte den Ablauf: „Die Unterlagen sind uns erst kurz vor der Sitzung übergeben worden. Eine Einarbeitung war so nicht möglich.“ Bürgermeister Günter Noack und Müller wiesen darauf hin, dass sich am Beschluss im Vergleich zur vorherigen Vorlage nichts geändert habe.

Bebauungspläne Briest und Fohrde

Für das ehemalige Ferienlager Briest beschloss die SVV die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. Geplant ist dort ein Bootscharter-Standort, das Thema war bereits im Bauausschuss behandelt worden.

Beim Wochenendhausgebiet Fohrde ging es um den Wechsel des Vorhabenträgers von der Laupi GmbH zur „Fohrde GbR“. „Die Verträge sind im Wesentlichen ausverhandelt, es fehlt nur noch die Sicherheitsleistung“, erklärte Müller. Die Stadtverordneten stimmten dem Wechsel zu.

Hundesteuer: lange Debatte

Die Hundesteuer sorgte für eine der intensivsten Debatten des Abends. Vorgesehen war, die Sätze jeweils um 10 Euro anzuheben. Künftig zahlen Hundehalterinnen und -halter 48 Euro für den ersten und zweiten Hund, für den dritten Hund werden 60 Euro fällig.

Bürgermeister Günter Noack erinnerte daran, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden sei: „Wenn ich die Hundesteuer bezahle, dann kann die Stadt mit dem Geld etwas machen. Aber: es ist keine zweckgebundene Steuer, sondern eine allgemeine Steuer.“

Susanne Engel (Bürgerbewegung) forderte, stärker auf Ordnungswidrigkeiten zu achten: „Wir sollten stärker auf die Halter schauen, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht wegräumen. Nur Steuern zu erhöhen ohne Verbesserungen finde ich falsch. Und wenn wir Steuern erhöhen, dann wünsche ich mir ja auch irgendwo Abfallbehälter, wo man Sachen entsorgen kann.“

Der Tierarzt und Stadtverordnete Dr. Dirk Barnewitz (BI Havelsee) stellte das bisherige Modell infrage: „Warum ist der erste Hund günstiger als der zweite oder dritte? Oft ist es für das Tierwohl sogar besser, wenn zwei Hunde zusammenleben. Das sollte man nicht bestrafen.“ Er plädierte dafür, gleiche Sätze für alle Hunde einzuführen.

Amtsdirektor Guido Müller verwies auf die historische Begründung: Die Hundesteuer sei ursprünglich als „Lenkungssteuer“ gedacht gewesen, um die Zahl der Hunde zu begrenzen. Deshalb seien zweite und dritte Hunde teurer. Nach über zehn Jahren ohne Veränderung sei eine moderate Anhebung angemessen.

Bärbel Homm (AfD) kritisierte, dass eine Erhöhung am Ende nur die ehrlichen Hundehalter treffe: „Viele melden ihre Hunde ohnehin nicht an. Damit trifft es wieder nur die, die sich korrekt verhalten.“

Klaus Meyer (Bürgerbewegung) argumentierte: „Eine Erhöhung um 10 Euro pro Jahr wird niemanden dazu bringen, seinen Hund abzuschaffen. Aber wir brauchen Einnahmen für Kindergärten und Spielplätze. Wichtig wäre, konsequent zu kontrollieren, ob alle Hunde angemeldet sind.“

Zwischenzeitlich schlug Barnewitz einen Kompromiss vor: nur den ersten Hund teurer zu machen, die weiteren Sätze unverändert zu lassen. Am Ende einigte sich die Versammlung jedoch auf die nun beschlossene Lösung: 48 Euro für den ersten und zweiten Hund, 60 Euro für den dritten Hund.

Umlagen der Wasser- und Bodenverbände

Auch die steigenden Umlagen der Wasser- und Bodenverbände wurden heftig diskutiert. Hauptsächlich betroffen sind Grundstückseigentümer, Landwirte und Waldbesitzer, die künftig deutlich mehr zahlen müssen – obwohl die Stadt selbst kaum Einfluss auf die Höhe der Beiträge hat.

Wolfgang Vogeler (BI Havelsee), selbst Landwirt, machte deutlich: „Wir müssen da auch mal gegensteuern gegen diese ständige Erhöhung. Ich sehe noch nicht das Ende von diesem Werk.“ Besonders warnte er vor unkalkulierbaren Kostensteigerungen durch anstehende Projekte: „Wenn die Überbauung mit dem verrohrten Graben in Ordnung gebracht werden muss, dann reden wir nicht mehr von 1,8 Millionen, sondern von zehn Millionen mehr.“ Gemeint war der Körgraben in Rathenow, dessen Sanierung bereits jetzt als massiver Kostentreiber gilt.

Nach Angaben der Verwaltung resultieren die aktuellen Mehrbelastungen vor allem aus dem Wasser- und Bodenverband „Untere Havel–Brandenburger Havel“ (Rathenow), dessen Umlagen besonders stark steigen. Kosten aus dem Verband „Nauener Platte“ betreffen insbesondere Flächen in Seelensdorf.

Carsten Muschol (CDU) kritisierte: „Besonders belastet werden Landwirte und Waldbesitzer. Unsere Waldbesitzer, auch unsere Landwirte, müssen für Probleme gerade stehen, die nicht sie verursacht haben.“ Er forderte, die Kosten gerechter zu verteilen: „Wir müssen unsere Landwirte und Waldbesitzer unter die Arme greifen. Das muss aus der Stadtkasse bezahlt werden.“

Unterstützung erhielt er von Dr. Dirk Barnewitz (BI Havelsee): „Ich finde dieses solidarische System mit unserer kleinen Landwirtschaft gut. Wir sollten unsere Landwirte unterstützen.“ Zugleich warnte er davor, dass große Investoren von einer Umlagebefreiung profitieren könnten: „Ich bin dafür, Familienbetriebe mit nachfolgenden Generationen zu unterstützen – nicht aber große Gesellschaften.“

Amtsdirektor Guido Müller verwies auf die gesetzlichen Grundlagen: Die Umlagen würden von den Verbänden kalkuliert und beschlossen, die Kommune sei zur Zahlung verpflichtet. „Die Stadtgliederung legt die Kosten auf die jeweiligen Grundstückseigentümer um. Historisch ist die Hundertsatzregelung so entstanden: Landwirtschaft 1,0, Wald 0,5, Verkehrs- und Bauflächen 2,0.“ Damit solle berücksichtigt werden, dass Wald Wasser speichert, während bebaute Flächen stärker entwässerungsbedürftig sind.

Grundstücke

In Kützkow beschloss die SVV die Teilungsvermessung und Vermarktung des Baugebiets „Mühlenbreite“, das bislang ein Wochenendgebiet ist. Geplant sind 16 Baugrundstücke zu einem Preis von 115 Euro pro Quadratmeter. Müller erklärte: „Wir brauchen die Einnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“ Für Straßenbau und Trink- und Abwasseranschlüsse müssten nach Baugesetzbuch bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden.
Ein Bürger wandte ein, dass sich viele der aktuellen Pächter diese Preise nicht leisten können, und fragte, ob nicht auch eine Erbpacht möglich wäre. Bürgermeister Noack und Amtsdirektor Müller verwiesen auf die notwendigen finanziellen Mittel für die Erschließungskosten. Deshalb sei der vorrangige Weg der Verkauf, nur im Einzelfall könne eine Erbpacht geprüft werden.

In Fohrde beschloss die SVV den Kauf eines Grundstücks neben dem Dorfgemeinschaftshaus für 18.900 Euro. Es soll künftig Stellplätze unter anderem für das Kita-Personal bieten.

In Kützkow sorgte der geplante Verkauf einer Fläche an der Fähre für Diskussion. Frau Teichert kritisierte: „Es soll jetzt die komplette Parkplatzfläche verkauft werden. Damit verlieren wir die Park- und Wendemöglichkeit.“ Herr Polanik ergänzte: „Das ist ein offizieller Parkplatz der Stadt. Der darf nicht einfach verschwinden.“ Verordneter Carsten Muschol bestätigte, dass in den beiden Ausgaben des Amtsblattes nur der hintere Teil des knapp über 1.600 m² großen Grundstücks ausgeschrieben war. Warum nun die gesamte Fläche zur Veräußerung stand, war unklar. Die Entscheidung wurde zurückgestellt und an den Ortsbeirat verwiesen.

Dorfgemeinschaftshaus Fohrde

Zur Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Fohrde gab es Nachfragen. Diskutiert wurden u.a. Einschränkungen wie das Verbot von 18. Geburtstagen, Silvesterfeiern und Junggesellenabschieden. Auch der Passus, dass die Nutzung im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müsse, wurde angesprochen.

Der Bürger Tino Puhlmann wollte wissen, ob die Kita das Dorfgemeinschaftshaus künftig mitnutzen dürfe. Bürgermeister Noack antwortete: „Wenn Bedarf besteht, wird die Kita das Dorfgemeinschaftshaus nutzen können, dies ist auch jetzt schon der Fall, das Personal wurde darüber unterrichtet.“

Einwohnerfragestunde

Yvonne Sperling berichtete, dass die Bürgerzeitung „Zwischen Havel und See“ den Preis „machen!2025“ gewonnen habe. Damit seien die nächsten Ausgaben gesichert. „Wir machen das ehrenamtlich und freuen uns über Themenvorschläge, Anzeigen und Spenden“, sagte sie. In diesem Jahr sind bereits zwei Ausgaben erschienen, die nächste ist für Oktober geplant. „Wir sind sechs Leute, die schreiben, layouten und verteilen. Das ist viel Arbeit, aber wir machen es mit Leidenschaft.“ Auch die Wirkung hob Sperling hervor: „Es geht nicht nur um Informationen, sondern um Bürgerbeteiligung und darum, dass die Leute wissen, was in Havelsee passiert.“

Ein Bürger aus Hohenferchesar sprach defekte Trinkwasser-Hausanschlussklappen an. Viele seien kaputt, die Kostenfrage unklar. Bürgermeister Noack erklärte, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob Eigentümer oder Verband zuständig seien. „Wir haben da keine generelle Regelung. Bisher läuft das über Einzelfallentscheidungen, mehr können wir nicht machen.“

Kritik gab es auch am Zustand des Ferienparks Kützkow. Es gehe um Müllprobleme und alte Pappeln. Müller verwies auf den eingeschalteten Anwalt. Ursprünglich war dort ein Ferienpark geplant, der Bauantrag ist mittlerweile abgelaufen – die weitere Entwicklung ist unklar.

Weitere Beschlüsse

Die Stadtverordneten stellten den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Wasser/Abwasser fest und beauftragten erneut eine Wirtschaftsprüfung. Zudem wurde Amtsdirektor Müller für das Haushaltsjahr 2021 entlastet.

Unter „Sonstiges“ wurde auf verbliebene Wahlplakate der FDP in Hohenferchesar hingewiesen und die Reparatur der Drahtseile an Glascontainern in Fohrde zugesagt. Außerdem regte Klaus Meyer an, Sitzungen künftig einheitlich um 19 Uhr beginnen zu lassen.