Politik kurz & knapp – Umweltausschuss Havelsee tagte (11.09.2025)

Am Donnerstag, 11. September 2025, kam der Ausschuss für Natur, Umwelt, Tourismus und territoriale Entwicklung der Stadt Havelsee im Rathaus Pritzerbe zu seiner zweiten Sitzung zusammen.

Zunächst ging es um den Antrag der AfD-Fraktion, die Befassung mit der geplanten 8. Änderung des Flächennutzungsplans zum Solarpark südlich der Kolonie Tieckow zu stoppen. Bärbel Homm (AfD) verwies darauf, dass Teile des Projekts im Vogelschutzgebiet liegen würden. „Wir brauchen ja keine Vogelschutzgebiete ausweisen, wenn es einfach nicht eingehalten wird“, sagte sie. Muschol bestätigte, dass sich bereits Naturschutzverbände kritisch geäußert hätten, einer habe den Solarpark sogar abgelehnt. Bürgermeister Günter Noack hielt dagegen: „In anderen Solarparks sind mehr Vögel zurückgekommen als vorher da waren. Das ist nachgewiesen – durch Gutachten, weil sie dort ungestört sind.“ Auch Mario Deul, sachkundiger Einwohner, benannt durch die BI Havelsee, sah Chancen: „Auf solchen Flächen entwickelt sich ein Kleinbiotop, viel besser für Insekten und Pflanzen als auf einem Maisacker.“ Er regte zudem an, Ausgleichsmaßnahmen möglichst vor Ort in Havelsee umzusetzen, anstatt in andere Regionen auszuweichen. Amtsdirektor Guido Müller erklärte, dass die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt in der nächsten Beteiligungsrunde ohnehin eingeholt werde. Der Ausschuss sprach sich schließlich mehrheitlich dafür aus, das Verfahren weiterzuführen. Der Ausschuss empfahl schließlich, das Verfahren fortzuführen und den Entwurf an die Stadtverordnetenversammlung weiterzugeben.

Im Anschluss berichtete Amtsdirektor Müller über das Planfeststellungsverfahren zur B 102. Die Stadt Havelsee habe am 29. August Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. „Unser Anwalt hat Akteneinsicht beantragt, die Begründung folgt innerhalb von zehn Wochen“, erklärte er. Ob der Beschluss sofort vollziehbar sei, müsse das Gericht entscheiden. Auch Privatpersonen und Unternehmen hätten Klage erhoben.

Ein großes Thema war das Radwegekonzept. Amtsdirektor Guido Müller hob hervor, dass die Verbindung von Marzahne nach Pritzerbe im Konzept an erster Stelle steht und seit Jahren höchste Priorität hat. Die Umsetzung sei allerdings schwierig: „Das Land hatte zwischendurch ein Förderprogramm aufgelegt, das betraf aber nur die Verbesserung überregionaler Wege, zum Beispiel den Havelradweg.“, erklärte Müller. Auch weitere Verbindungen seien Teil des Konzepts, darunter Fohrde – Hohenferchesar und Hohenferchesar – Marzahne. Für die Strecke Kützkow – Möthlitz habe es vor einigen Jahren eine Chance gegeben, „aber das scheiterte damals an der Gemeinde Milower Land, die den Eigenanteil nicht aufbringen konnte“. Ausschussvorsitzender Muschol hob den doppelten Nutzen hervor: „Es geht um sichere Schulwege und den Alltagsverkehr, aber genauso um den Tourismus. Kein Radfahrer möchte direkt an der Straße entlangfahren. Wichtig sind auch landschaftlich attraktive Routen, zum Beispiel von Fohrde nach Hohenferchesar und von dort weiter nach Marzahne.“ Der Ausschuss verständigte sich darauf, die bestehenden Unterlagen erneut aufzuarbeiten und das Thema in einer der nächsten Sitzungen weiter zu vertiefen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Unterhaltung von Wegen und Grünflächen. Muschol kritisierte, dass Rückschnitte in der Vegetations- und Brutzeit durchgeführt würden: „Da geht eine Menge verloren. Wenn möglich, sollten solche Arbeiten in den Herbst oder Winter verlegt werden.“ Mario Deul monierte zudem die Art der Durchführung: „Warum muss das alles so abgeschmirgelt werden? Man könnte auch sauber am Stamm schneiden.“ Müller verwies auf die Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde, die eine jährliche Pflege einfordere, kündigte aber an, künftig sensibler mit dem Thema umzugehen. Kritisch diskutiert wurden außerdem die massiven Schäden an Waldwegen durch Forsttransporte. Hier soll künftig stärker darauf geachtet werden, Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Besonders ausführlich befasste sich der Ausschuss mit dem Stegebau an der Havel. Muschol berichtete, dass Rückbauverfügungen der unteren Wasserbehörde nach Protesten derzeit ruhen: „Alle Rückbauforderungen werden nicht weiter bearbeitet. Der Landkreis will eine neue Regelung finden.“ Zugleich lagen mehrere Anträge vor. In Kützkow soll ein privater Steg wiedererrichtet werden, der Ausschuss stimmte zu. Auch der Angelverein Fohrde stellte Pläne für eine neue gemeinschaftliche Steganlage. Rund zehn Vereinsboote sollen dort Platz finden. Muschol begrüßte die Initiative: „Das ist gemeinnützig, das stärkt unsere Vereine. Was soll dagegen sprechen?“ Auch für das ehemalige Ferienlager Briest wurde eine Steggenehmigung befürwortet, im Zusammenhang mit dem geplanten Grundstücksverkauf. Muschol betonte in diesem Zusammenhang, dass Stege für viele Bürgerinnen und Bürger zum Leben am Wasser dazugehören: „Es geht hier um Angelboote, nicht um große Yachten. Pauschale Rückbauten wären unverhältnismäßig.“

Zum Ende der Sitzung berichtete Amtsdirektor Guido Müller über eine anstehende Verkehrszählung in der Dammstraße. Der Vorhabenträger des geplanten Netto-Discounters wird dort Messkästen aufstellen, um am 16. September das Verkehrsaufkommen zu erfassen. Ziel ist es herauszufinden, ob die Belastung gering genug ist, um eine zusätzliche Einfahrt genehmigen zu können.